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BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- junsv.nl
Einzelne und gruppenweise Erschiessung, Erhängung und tödliche Misshandlung von jüdischen Zwangsarbeitern wegen Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit, Disziplinverstössen sowie bei der Liquidierung der ZAL Czortkow und Hluboczek
Verfahrensgang
- LG Hagen, 02.12.1957 - 11 Ks 1/57
- BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
- LG Hagen, 31.10.1960 - 11 Ks 1/57
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56
Begriff der Heimtücke
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Bezüglich des Eingreifens des § 211 StGB kam hier in Betracht, ob der Angeklagte aus Mordlust, aus sonstigen niedrigen Beweggründen oder grausam die fünf Opfer oder eins oder mehrere von ihnen getötet hat (vgl. auch BGHSt 9, 385, 388 ff) [BGH 22.09.1956 - GSSt - 1/56].Der Tatrichter erhält dadurch Gelegenheit, den Sachverhalt erneut zu würdigen und gegebenenfalls die erforderliche Gesamtbewertung vorzunehmen (BGHSt 9, 385, 388 [BGH 22.09.1956 - GSSt - 1/56] unten).
- BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Er brauchte sie jedoch nicht selbst so bewertet zu haben (BGH in LM Nr. 2 zu § 211 StGB; BGHSt 2, 60, 61, 63 [BGH 21.12.1951 - 1 StR 675/51]und 255 zu Nr. 3).Mit seinen auf BGHSt 2, 60 hinweisenden Darlegungen in BGHSt 6, 331 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54] hat der Senat im Ergebnis nichts anderes sagen wollen.
- BGH, 16.04.1953 - 1 StR 709/52
Franz Rademacher
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Die Entscheidung BGHSt 3, 132 wollte die Möglichkeit solcher Beweggründe keinesfalls auf hemmungsloses Streben nach Befriedigung eigener Interessen des Täters beschränken ( BGH 1 StR 709/52 vom 16. April 1953, ebenfalls Judentötungen betreffend; BGH in LM Nr. 31 zu § 211 StGB).Das wäre ein Handeln aus niedrigen Beweggründen (vgl. die bereits erwähnte Entscheidung 1 StR 709/52, sowie: 2 StR 455/55 vom 27. März 1956, Fall P.).
- BGH, 27.03.1956 - 2 StR 455/55
Erschiessung und Erhängung jüdischer Zwangsarbeiter wegen Arbeitsunfähigkeit, …
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Das wäre ein Handeln aus niedrigen Beweggründen (vgl. die bereits erwähnte Entscheidung 1 StR 709/52, sowie: 2 StR 455/55 vom 27. März 1956, Fall P.).Es spricht vielmehr manches dafür, daß der Angeklagte, wenn nicht aus Mordlust, so doch auf eigene Faust vorgegangen ist und aus reiner Willkür getötet hat (vgl. dazu die Ausführungen in 2 StR 455/55, S. 2 und 3 oben).
- BGH, 25.07.1952 - 1 StR 272/52
Anforderungen an einen niedrigen Beweggrund - Nach allgemeiner sittlicher Wertung …
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Die Entscheidung BGHSt 3, 132 wollte die Möglichkeit solcher Beweggründe keinesfalls auf hemmungsloses Streben nach Befriedigung eigener Interessen des Täters beschränken ( BGH 1 StR 709/52 vom 16. April 1953, ebenfalls Judentötungen betreffend; BGH in LM Nr. 31 zu § 211 StGB). - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Daß er ein verwendetes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft habe, kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]. - BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Mit seinen auf BGHSt 2, 60 hinweisenden Darlegungen in BGHSt 6, 331 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54] hat der Senat im Ergebnis nichts anderes sagen wollen. - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung kann schon deswegen nicht durchgreifen, weil die Revision nicht die Beweismittel nennt, deren sich der Tatrichter noch hätte bedienen sollen (BGHSt 2, 168). - BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51
Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Sofern das Schwurgericht die Voraussetzungen des Mordes teilweise oder in allen Fällen verneinen sollte, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit besonders schwere Fälle des Totschlags (§ 212 Abs. 2 StGB) vorlagen (vgl. RGSt 69, 164, 169 ff; BGHSt 2, 181, 182) [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]. - RG, 19.03.1935 - 1 D 108/35
1. Zum Begriffe "in Aussicht nehmen" im § 49 b StGB. 2. Welches Rechtsgut schützt …
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58
Sofern das Schwurgericht die Voraussetzungen des Mordes teilweise oder in allen Fällen verneinen sollte, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit besonders schwere Fälle des Totschlags (§ 212 Abs. 2 StGB) vorlagen (vgl. RGSt 69, 164, 169 ff; BGHSt 2, 181, 182) [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51].
- LG Mannheim, 12.04.1965 - 1 Ks 1/64
Erschiessung von insgesamt mindestens 150 polnischen Zivilisten in drei Aktionen …
Die Tötung von Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder Bevölkerungsgruppe ist aber eine Tötung aus "niedrigem Beweggrund" (BGH 2 StR 367/54, Urteil vom 19.11.1954 , SB X St.27; BGH 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958 , SB X St.28).Wer in dieser Weise aus politischer Unduldsamkeit und Überhebung zur Abschreckung wirklicher oder vermeintlicher Gegner wahllos Menschen töten lässt, handelt aus niedrigen Beweggründen (BGHSt 2 251; BGH 2 StR 367/54, Urteil vom 19.11.1954 , SB X St.27; BGH 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958 , SB X St.28).
Die Tötung von Menschen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder Bevölkerungsgruppe ist aber eine Tötung "aus niedrigen Beweggründen" (BGH 2 StR 367/54, Urteil vom 19.11.1954 , SB X St.27; BGH 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958 , SB X St.28; vgl. ferner oben F.II.1.b.).
- LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67
Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …
willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft und dabei davon ausgeht, dass diejenigen, über deren Leben er zu entscheiden hat, nichts zu bedeuten haben, eben "nur Juden" sind, handelt aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH 1 StR 709/52, Urteil vom 16.4.1953 ; 2 StR 455/55, Urteil vom 27.3.1956 ; 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958; 1 StR 37/64, Urteil vom 7.7.1964 ).willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft, handelt aus niedrigen Beweggründen, wenn er, wie der Angeklagte, davon ausgeht, dass derjenige, über dessen Leben er entscheidet, nichts zu bedeuten hat, eben ein Nichts ist (vgl. BGH 1 StR 709/52, Urteil vom 16.4.1953 ; 2 StR 455/55, Urteil vom 27.3.1956 ; 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958 ; 1 StR 37/64, Urteil vom 7.7.1964 ).
- LG Hagen, 31.10.1960 - 11 Ks 1/57
Erschiessung eines Juden während des Zusammentreibens der jüdischen Einwohner von …
Aus all diesen Gründen kann in keiner der festgestellten Straftaten des Angeklagten von einem Anwendungsfall der §§ 52, 54 StGB die Rede sein, worauf schon der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.November 1958 in der vorliegenden Sache (4 StR 214/58 ) für die Fälle Seräth, Hertmann, sowie Wolf, Kratter und Diamant hingewiesen hat.Eine derartige Einstellung ist aber als niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB anzusehen, da sie sittlich verachtenswert und verabscheuungswürdig ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs in der vorliegenden Sache vom 13.November 1958 - 4 StR 214/58 und BGH in NJW 1951, 667).
- LG Fulda, 15.10.1965 - 3 Ks 2/65
Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …
Eine solche Missachtung menschlichen Lebens steht auf der untersten Stufe sittlicher Wertung und entspringt daher niedrigen Beweggründen (vgl. BGHSt 3, 133 und Urteile des BGH vom 16.4.1953 - 1 StR 709/52 -, vom 27.3.1956 - 2 StR 455/55 - und vom 13.11.1958 - 4 StR 214/58 -). - BGH, 07.07.1964 - 1 StR 37/64
Gemeinschaftliche Beihilfe zum Totschlag - Verjährungsfrist für Mord - Vorliegen …
Wer sich willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft, handelt aus niedrigen Beweggründen, wenn er von vornherein davon ausgeht, daß derjenige, über dessen Leben er entscheidet, nichts zu bedeuten hat, daß er eben "nur ein Jude" oder sonst ein Nichts ist (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. April 1953 - 1 StR 709/52, vom 27. März 1956 - 2 StR 455/55 und vom 13. November 1958 - 4 StR 214/58). - BGH, 07.05.1968 - 1 StR 601/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - …
Er selbst braucht die Beweggründe auch nicht als niedrig bewertet zu haben (BGH 5 StR 22/63 v. 9.4.63; 4 StR 214/58 v. 6.11.1958). - LG Frankfurt/Main, 27.05.1970 - Ks 1/69 Wer sich willkürlich zum Herrn über Leben und Tod anderer aufwirft und aus Menschenverachtung hilflose Geisteskranke ausmerzt, weil er in ihnen "nutzlose Esser" und "lebensunwerte Ballastexistenzen" sieht, handelt für jedermann erkennbar aus sittlich verachtenswerten und besonders verwerflichen Gründen (OGH 1, 327; BGHSt 3, 133; BGH 4 StR 214/58 und 1 StR 37/64 bei Pfeiffer- Maul-Schulte, Kommentar zum StGB, 1969, Anm.5 zu § 211).
- BGH, 07.10.1980 - 5 StR 261/80
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auf Grund der berechnenden Verwendung der …
Feststellungen, aus denen sich ergibt, daß der Angeklagte die Opfer erschoß, weil er ihnen jeden Lebenswert absprach (BGH NJW 1971, 571, 574; BGH Urteile vom 16. April 1953 - 1 StR 709/52 - vom 27. März 1956 - 2 StR 455/55 - und vom 13. November 1958 - 4 StR 214/58 -), lassen sich aus den bisherigen Feststellungen und auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen. - LG Hannover, 20.12.1968 - 2 Ks 2/67
Erschiessung von mindestens 1200 Geisteskranken aus Heil- und Pflegeanstalten im …
Wenn der Angeklagte seine Motive seinerzeit nicht als niedrig gewertet haben sollte, so wäre das rechtlich ohne Bedeutung, weil er sich jedenfalls der Umstände bewusst war, die seine Beweggründe als verachtenswert erscheinen liessen (BGH, Urteil vom 13.11.1958 - 4 StR 214/58 -). - BGH, 28.06.1966 - 1 StR 142/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an …
Eine Affektspannung bei der Tat erfordert zwar eine eingehende Prüfung, ob der Täter sich der Mordmerkmale im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB bewußt war (BGHSt 6, 329, 332 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54]; Urteil vom 13. November 1958 - 4 StR 214/58 -, vom 29. März 1960 - 1 StR 69/60 - und vom 9. August 1960 - 1 StR 269/60 -). - LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72
Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …
- LG Mainz, 17.07.1969 - 3 Ks 1/67
Beteiligung an der Massenerschiessung von Juden in 5 Aktionen. Veranlassung der …
- BGH, 27.06.1961 - 1 StR 230/61
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 14.01.1969 - 38/67
Laufende Erschiessung von Juden, die ausserhalb des Ghettos von Przemysl …